Nach AfD-Landratssieg fordert die CDU Wahlwiederholung

Vorgestern hat die AfD die Landratswahl in Sonneberg gewonnen und deshalb ist sie jetzt Volkspartei. Natürlich gefiel dieses Wahlergebnis den Altparteien und den Medien überhaupt nicht und sie brachten überall viel Frustration und Wut zum Ausdruck, sei es in den öffentlichen Medien, sei es in den sozialen Medien, im Fernsehen, in den Zeitungen.

Jetzt werden alle beleidigt und vor allem natürlich die Wähler. Doch jetzt kommt eine Forderung der CDU so richtig durch. CDU-Mitglied Theresa Vollmer schrieb auf Twitter zwei äußerst krasse Beiträge:
In ihrem ersten Twitter-Beitrag schrieb sie Folgendes.

Sie fordert jetzt eine Wiederwahl, nur weil ihr das Wahlergebnis in Sonneberg nicht passt. Im gleichen Atemzug spricht sie dann von Demokraten. Wie krank ist das? Nach Ansicht dieser Dame wird die Demokratie also nicht funktionieren. Laut dieser Frau wird die Demokratie also so gewählt, dass es vielleicht Wahlen gibt, aber sie können die Wahlen einfach ungültig machen und eine Neuwahl durchführen, bis ihnen das Ergebnis passt. Entweder war sie völlig betrunken oder sie ist völlig ideologisch verwirrt oder sie ist einfach nur dumm wie Bohnenstroh.

Denn was diese Frau dort schreibt, hat absolut nichts mit Demokratie zu tun, aber es ist eine reine Diktatur, in der es keine freien Wahlen mehr gibt, denn das unerwünschte Ergebnis wird einfach nicht anerkannt und einfach Neuwahlen ausgerufen. Das ist wirklich einfach nur krank. Und ich frage mich wirklich, warum die CDU solchen Extremisten in den eigenen Reihen Nachsicht gibt. Denn wer ein solches Verständnis von Demokratie hat, ist für mich ein Extremist. Wenn dieser Beitrag noch nicht genug ist, dann schaut Euch ihren zweiten Beitrag an, den sie ihn eine Stunde später veröffentlichte.

Dort schrieb sie relevanter denn je:

"Eine Impfpflicht hätte das katastrophale Ergebnis in Sonneberg verhindern können. Dann wäre den Ostdeutschen wieder bewusst gemacht worden, dass der Staat über ihnen steht und die Wahl der AfD gefährlich ist. Der Staat darf sich nicht täuschen lassen."

Ich weiß wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Anscheinend kann ich jetzt ausschließen, dass diese Frau bei dem Post betrunken war, denn ihr zweiter Beitrag zeigt deutlich, dass diese Frau einfach nur krank im Gehirn ist, mit dieser demokratischen Einstellung. Und ich weiß gar nicht, was ich mit dem zweiten Beitrag anfangen soll, weil da wirklich so viel Blödsinn gleichzeitig drin ist, das muss man erst einmal in Ordnung bringen.
Also erstens: Diese Frau fordert tatsächlich eine Impfpflicht. Und damit bezieht sich die Frau auf die Corona-Impfung und ignoriert völlig, dass diese Impfpflicht gegen das deutsche Grundgesetz und die Menschenrechte verstößt. Dort heißt es, jeder habe das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. So kann jeder selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht.
Und dazu kommt noch die Tatsache, dass es inzwischen extrem viele Corona-Lügen gibt. Selbst die Bundesregierung musste mit der versprochenen Wirkung der Impfung stark zurückstecken und über all diese Nebenwirkungen völlig zu schweigen. Wer also in diesem Zusammenhang immer noch eine Impfpflicht fordert, ist aus meiner Sicht wirklich ein echter Krimineller.

Weiter schreibt die Frau, dass diese Impfpflicht den Wahlsieg der AfD in Sonneberg hätte verhindern können. Was für ein Unsinn! Meint die Frau das wirklich Ernst? Dass man, wenn man geimpft ist, nicht mehr die AfD wählt oder was? Wie soll das funktionieren? Wird bei dieser Impfung also eine Substanz injiziert, die dann Ihr gesamtes Gehirn auslöscht oder alle Informationen über die AfD löscht? Oder sorgt diese Impfung dafür, dass man einen Schlaganfall bekommt, wenn man der AfD sein Kreuz setzen will?

Das ist wirklich völliger Unsinn, der nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Und drittens schreibt diese Frau noch, dass den Ostdeutschen wieder bewusst gemacht werden muss, dass der Staat über ihnen steht. Ich weiß wirklich nicht, was man über die Demokratie und die Menschen in der CDU lernt. Aber wenn das das ist, was diese Frau von sich gibt, dann sehe ich die Zukunft der CDU wirklich komplett schwarz. Und um es noch einmal klarzustellen: Nein, der Staat steht nicht über den Bürgern. Es ist genau umgekehrt.

Alle Macht kommt vom Volk und der Bürger steht über dem Staat. Der Staat ist nur dazu da, dem Bürger zu helfen und nicht umgekehrt. Und da diese Frau nun auch explizit an die Ostdeutschen appelliert, scheint sie wirklich einen massiven Minderwertigkeitskomplex zu haben. Denn offenbar hat sie nicht gemerkt, dass wir eine Wiedervereinigung hatten und ein Volk sind.

Und wenn diese Frau denkt, dass die Westdeutschen ein bisschen besser sind als die Ostdeutschen, dann brauchen sie wirklich dringend eine Therapie. Das liegt fast an der Grenze des Volkshasses.
Anhand dieses einen Beispiels konnten wir jetzt deutlich erkennen wie degeneriert die Gedankenwelt mancher Bürger in unserem Land ist. Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die AfD bei 20% liegt und nicht vielleicht schon bei 30, 40 oder 50%, hier haben Sie das direkte Beispiel dafür: Solche Leute wie Teresa Vollmer mit ihrer linken Wahnsinnsideologie!

Die glauben wirklich, dass wir das beste Deutschland haben, das wir je hatten und sie glauben, dass es auch weiterhin so funktionieren wird. Diese Leute stecken nicht nur völlig in ihrer unsinnigen Ideologie fest, auch mit ihrer Weltanschauung sind sie eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn man sich anschaut, wie sie Demokratie definieren. Und eigentlich bin ich in allen Lebensbereichen ein sehr optimistischer Mensch, bber bei Leuten wie Teresa gehen Hopfen und Malz wirklich verloren.

Ampel-Koalition einigt sich auf verkürzte Einbürgerungsfrist von fünf Jahren

Die Ampelparteien, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, haben sich nach Kritik aus der FDP auf eine Reform des Einwanderungsrechts geeinigt. Die zentrale Änderung betrifft die Einbürgerungsfrist, die von bisherigen acht Jahren auf nunmehr fünf Jahre verkürzt werden soll. Allerdings ist diese verkürzte Einbürgerungsfrist an bestimmte Bedingungen geknüpft, und es wird schwieriger für Personen, die Transferleistungen beziehen.

Die Entscheidung, die Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre zu verkürzen, ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer liberaleren Einwanderungspolitik. Durch eine kürzere Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft können Menschen schneller Teil der Gesellschaft werden und von den damit verbundenen Rechten und Pflichten profitieren. Dieser Schritt wird als wichtiger Beitrag zur Integration angesehen, da die Möglichkeit der Einbürgerung ein zentraler Faktor für eine erfolgreiche Integration ist.

Allerdings ist die verkürzte Einbürgerungsfrist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Das bedeutet, dass Einwanderer während dieser fünf Jahre bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, um die Einbürgerung zu erhalten. Diese Bedingungen könnten zum Beispiel den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse, den Abschluss einer erfolgreichen Integrationsschulung oder den Nachweis von eigenem Einkommen umfassen. Durch die Erfüllung dieser Bedingungen soll sichergestellt werden, dass Einbürgerungen aufgrund von Integrationserfolgen erfolgen und die Einbürgerung nicht nur aufgrund der Dauer des Aufenthalts gewährt wird.

Besonders schwierig wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen. Damit ist gemeint, dass Personen, die während der fünfjährigen Wartezeit auf die Einbürgerung staatliche Unterstützung in Form von Sozialleistungen erhalten, vor größeren Herausforderungen stehen. Es ist anzunehmen, dass die Bedingungen für diese Gruppe von Einwanderern strenger sind, um sicherzustellen, dass sie finanziell unabhängig sind und ihre Integration in die Gesellschaft vorantreiben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine übermäßige Belastung des Sozialsystems zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass Menschen, die in Deutschland eingebürgert werden möchten, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Die Reform des Einwanderungsrechts, die von den Ampelparteien vereinbart wurde, spiegelt den Versuch wider, einen Kompromiss zwischen einer erleichterten Einbürgerung und der Sicherstellung von Integrationserfolgen zu finden. Die verkürzte Einbürgerungsfrist von fünf Jahren ermöglicht eine schnellere Eingliederung in die deutsche Gesellschaft, während die Bedingungen sicherstellen sollen, dass Einbürgerungen aufgrund von Integrationserfolgen und einer eigenständigen Lebensführung erfolgen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Reform des Einwanderungsrechts in der Praxis auswirken wird. Es wird erwartet, dass die verkürzte Einbürgerungsfrist zu einem Anstieg der Einbürgerungszahlen führen wird.

Bundeskanzler Scholz lobt Elmaus Erfolg und wünscht sich Fortsetzung in Hiroshima

Der Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte kürzlich seinen Wunsch, dass der Folge-Gipfel in Hiroshima auf den Erfolg von Elmau aufbauen sollte. Er nutzte die Gelegenheit, ein wenig Selbstlob zu äußern, was durchaus verständlich ist. Schließlich ist es eine positive Entwicklung, dass der japanische G7-Vorsitz die Bemühungen fortsetzen möchte, die in Elmau begonnen wurden - nämlich die Öffnung gegenüber dem sogenannten globalen Süden.

In der Tat war der G7-Gipfel in Elmau ein bedeutender Schritt in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens. Es wurde erkannt, dass die Herausforderungen unserer Zeit, wie etwa der Klimawandel, die Ungleichheit und die Flüchtlingskrise, globale Lösungen erfordern. Es ist nicht ausreichend, sich ausschließlich auf die Interessen und Bedürfnisse der G7-Länder zu konzentrieren. Stattdessen ist es wichtig, die Stimmen und Perspektiven der Entwicklungsländer in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Indem der japanische G7-Vorsitz diese Bemühungen fortsetzen möchte, sendet er ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft. Es zeigt, dass die führenden Industrienationen bereit sind, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und eine umfassendere, globalere Herangehensweise zu verfolgen. Diese Offenheit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit sind essenziell, um den Herausforderungen der heutigen Welt gerecht zu werden.

Es gibt zahlreiche Gründe, warum die Fortsetzung der Öffnung gegenüber dem globalen Süden so hilfreich und richtig ist. Erstens ermöglicht sie eine gerechtere und ausgewogenere Verteilung von Ressourcen und Chancen auf globaler Ebene. Entwicklungsländer haben oft mit großen Herausforderungen wie Armut, Unterentwicklung und mangelndem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu kämpfen. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung können diese Ungleichheiten angegangen werden.

Zweitens ist der globale Süden eine wichtige Quelle für wirtschaftliches Wachstum und Innovation. Indem die G7-Länder ihre Beziehungen und Kooperationen mit diesen Ländern ausbauen, können sie von deren Potenzial profitieren und neue Märkte erschließen. Dies schafft Win-Win-Situationen, bei denen sowohl die entwickelten als auch die Entwicklungsländer von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren können.

Darüber hinaus bietet die Öffnung gegenüber dem globalen Süden die Möglichkeit, gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen.

Assad's Rückkehr: Freude für den Machthaber, Schande für die Opfer

Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga markiert zweifellos einen Meilenstein für das Assad-Regime. Nachdem Syrien 2011 wegen der brutalen Niederschlagung des Arabischen Frühlings ausgeschlossen wurde, ist diese Entscheidung ein diplomatischer Erfolg für Assad und seine Anhänger. Es ermöglicht ihm, wieder auf internationaler Bühne Präsenz zu zeigen und seine Position zu stärken. Für ihn ist es ein Zeichen der Anerkennung und eine Gelegenheit, sich als wichtiger Akteur in der Region zu präsentieren.

Jedoch sind die Gefühle derer, die unter Assads Herrschaft gelitten haben, sehr unterschiedlich. Für viele Syrerinnen und Syrer, die die Repressionen, das Leid und den Verlust von Angehörigen erlebt haben, ist die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga eine schmerzhafte Erinnerung an das Versagen der internationalen Gemeinschaft, ihre Interessen zu schützen. Die Mitgliedschaft in der Liga sendet eine Botschaft der Legitimität an Assad und könnte als Vergebung für seine Verbrechen interpretiert werden.

Die internationale Gemeinschaft ist gespalten über die Entscheidung, Syrien wieder aufzunehmen. Einige argumentieren, dass Diplomatie notwendig ist, um einen politischen Wandel in Syrien herbeizuführen. Die Wiederaufnahme könnte als Hebel dienen, um Einfluss auf Assad auszuüben und ihn zu Reformen oder einer politischen Lösung zu bewegen. Andere hingegen sind empört über die Rückkehr eines Regimes, das für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Sie befürchten, dass diese Entscheidung andere autoritäre Regime ermutigen könnte, ähnliche Taktiken anzuwenden, da sie sehen, dass es keine langfristigen Konsequenzen für ihre Handlungen gibt.

Die Aufnahme Syriens in die Arabische Liga wirft auch Fragen nach den politischen Interessen einiger Mitgliedsstaaten auf. Saudi-Arabien, das Gastgeber des Gipfels war, scheint in diesem Schritt einen Versuch zu sehen, den regionalen Einfluss des Iran einzudämmen. Es besteht die Möglichkeit, dass das Königreich Syrien als Verbündeten gegen den gemeinsamen Rivalen betrachtet und bereit ist, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, um strategische Ziele zu erreichen. Dies wiederum erzeugt Bedenken hinsichtlich der Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Arabischen Liga bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie.

Unabhängig von den politischen Interpretationen ist die Aufnahme Syriens in die Arabische Liga ein Wendepunkt, der die komplexe Situation in der Region weiter verkompliziert. Es wird deutlich, dass die Konflikte und die Not der syrischen Bevölkerung nicht so einfach verschwinden. Diejenigen, die unter Assads Herrschaft gelitten haben, werden mit einer bitteren Realität konfrontiert: Ihr Leid wird von der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichend anerkannt oder berücksichtigt.

Insgesamt bleibt die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga eine umstrittene Entscheidung, die verschiedene Reaktionen hervorruft. Während Assad und seine Unterstützer sie als diplomatischen Erfolg feiern, empfinden viele Syrerinnen und Syrer sie als schmerzhafte Erinnerung an ihr erlittenes Unrecht. Die internationale Gemeinschaft ist gespalten, und es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Zukunft Syriens und die Beziehungen in der Region haben wird.