Seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 hat Großbritannien mehrere Jahre damit verbracht, sich von den Regeln und Vorschriften der Europäischen Union (EU) zu lösen. Viele Brexit-Befürworter argumentierten, dass die EU-Gesetze ein Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum und die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs darstellten. Tatsächlich hatten einige Politiker und Aktivisten den Wunsch geäußert, dass alle EU-Gesetze und Vorschriften nach dem Austritt aus der Union auf dem "Scheiterhaufen" landen sollten.
Doch fast anderthalb Jahre nach dem Austrittsdatum hat die britische Regierung bislang nur einen kleinen Teil der EU-Rechtsvorschriften aufgehoben. Dies hat zu Unmut bei vielen konservativen Politikern geführt, die der Meinung sind, dass der Brexit nicht weit genug geht und dass Premierminister Rishi Sunak seine Wahlversprechen gebrochen hat.
Einige konservative Abgeordnete haben sich darüber beschwert, dass die Regierung sich nicht an ihre Versprechen hält, die EU-Regulierung zu verringern. Sie argumentieren, dass die EU-Regeln ein Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum und die Souveränität des Vereinigten Königreichs darstellen und dass die Regierung schnell handeln müsse, um diese Regeln abzuschaffen.
Tatsächlich war das Versprechen, die Regulierung zu verringern, ein zentrales Thema des Wahlkampfs der konservativen Partei im Jahr 2019. Damals hatte die Partei versprochen, eine "rote Linie" zu ziehen und sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit keine neuen EU-Gesetze mehr übernimmt.
Aber die Realität ist komplexer. Das Vereinigte Königreich muss nach wie vor Handelsabkommen mit der EU und anderen Ländern schließen, um den Handel aufrechtzuerhalten und zu fördern. Um dies zu erreichen, muss das Land bestimmte Standards und Vorschriften einhalten, die von anderen Ländern und internationalen Organisationen festgelegt werden. Es ist daher nicht so einfach, alle EU-Regeln abzuschaffen, ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und andere Bereiche zu haben.
Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, dass viele EU-Regeln auch wichtige Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften enthalten. Die Aufhebung dieser Regeln könnte negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen haben. Die Regierung muss daher sorgfältig abwägen, welche Regeln sie aufhebt und welche beibehält.
Einige konservative Abgeordnete werfen Premierminister Sunak auch vor, dass er zu sehr auf eine enge Beziehung zur EU setzt und daher nicht hart genug gegenüber der Union auftritt. Sie argumentieren, dass der Brexit ein Akt der Souveränität und Unabhängigkeit war und dass das Vereinigte Königreich nun die Kontrolle über seine eigenen Angelegenheiten haben sollte.
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